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German
© Reuters

Unabhängige Wahlbeobachter bemängeln unfaire Bedingungen bei den Wahlen in der Türkei. Derweil hat auch Kanzlerin Angela Merkel dem jetzigen Alleinherrscher Recep Tayyip Erdogan gratuliert.

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Die OSZE-Wahlbeobachtermission hat einen "Mangel an gleichen Bedingungen" bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei kritisiert. Zugleich kamen die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aber zum Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien. Präsident Erdogan hatte einen Wahlsieg eingefahren.

Erdogans schärfster Widersacher Muharrem Ince räumte seine Niederlage am Montag ein. Es seien zwar Stimmen "gestohlen" worden. Andererseits gebe es einen Unterschied von zehn Millionen Stimmen zwischen ihm und dem Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan. In dieser Situation wäre es falsch gewesen, zu Straßenprotesten aufzurufen, sagte Ince.

Zugleich äußerte der Kandidat der Mitte-Links-Partei große Sorgen über die Zukunft des Landes. In der Türkei gebe es nun eine "Ein-Mann-Herrschaft" Erdogans. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.

Ince gesteht Niederlage ein

Ince sagte, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben, die das Wahlergebnis nicht aber entscheidend beeinflusst hätten. "Haben sie Stimmen gestohlen? Ja, bestimmt haben sie das. Aber haben sie zehn Millionen Stimmen gestohlen? Nein. Und ich erkenne das Wahlergebnis an." Erdogan kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 52,59 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Ince gewann 30,64 Prozent. Die Differenz zwischen den beiden betrug knapp elf Millionen Stimmen. Die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der türkischen Opposition kam auf ähnliche Ergebnisse.

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Erdogan wird damit künftig Staats-und Regierungschef und ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Erdogan sagte bei seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in Ankara, es habe sich um Wahlen gehandelt, "die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden".

Bei der Parlamentswahl kam das AKP-geführte Parteienbündnis nach Anadolu-Angaben auf deutlich mehr als 340 der 600 Sitze. Allein hätte die AKP die Mehrheit verloren. Der prokurdischen HDP gelang mit 11,7 Prozent der Wiedereinzug in die Nationalversammlung. Anadolu zufolge lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 88 Prozent. Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen, mehr als drei Millionen davon leben im Ausland.

In Österreich entfielen 72,3 Prozent der gültigen Stimmen auf Erdogan. Das waren 37.300 der 51.597 gültigen Stimmen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu auf ihrer Webseite mitteilte. Herausforderer Ince gaben in Österreich demnach 8.600 Wähler (16,7 Prozent) ihre Stimme.

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